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Corona Pandemie - Covid 19

Covid 19 ist eine Bedrohung

Covid 19 ist eine Bedrohung der Demokratie

Redebeitrag, Dr. Felix Mühlberg, Fraktion die LINKEPiraten 2. Dezember 2020

Covid 19 ist eine Bedrohung

„Kontaktpersonen der Kategorie I sind Ansteckungsverdächtige“1

Jeder hier sitzende Abgeordnete könnte aufgrund der Teilnahme an dieser Veranstaltung bald in häusliche Quarantäne verpflichtet werden. Ein positiver Covid 19 PCR-Test reicht aus.

Es sei denn, Sie sind systemrelevant. Herr Lindemann, ist der Kreistag Systemrelevant im Sinne der Verordnung? Update 2.12.2020, 21:00 Uhr: Landrat Lindemann bejahte: “Der Kreistag ist Systemrelevant”.
Dann dürfen Sie weiter nach Draußen.

Ja, Covid 19 ist eine Bedrohung,
für die Kultur und Kunst, die Demokratie, die Menschenwürde, den sozialen Frieden und den Wohlfahrtsstaat. Covid 19 ist auch eine Bedrohung der Gesundheit, für Vereinsamte, psychisch Labile, aber auch für Kranke, die vergebens auf eine Behandlung oder OP warten. Dies in einem demokratischen Prozess abzuwägen, wird mit Bezug auf Gefahr und zeitlicher Not von der Verwaltung abgelehnt.

Die Bundesregierung vergibt viel Geld an die PR-Agentur Scholz & Friends (45 Mio. €), über Verlage und Universitätsinstitute, um mit flankierender Propaganda die Angst vor Covid 19 umgehen zu lassen und, um Widerspruch zu denunzieren.

50 Milliarden Euro hat das diese Gesundheits-Diktatur bisher gekostet. Geld auf Pump an die nächsten Generationen. Eine demokratische Willensbildung dazu gab es nicht.

Im Dauerfeuer überbietet man sich mit Maßnahmen, die die Gesundheit schützen sollen.

Alles Bildende, Vergnügliche und Schöne wird im Namen der Gesundheit als nicht systemrelevant verboten und weggeschlossen. Eine Gesundheits-Diktatur macht sich breit, die jeden Widerspruch als Verrat, als Verleugnung, als Gefährdung zensiert.

Im März erklärte der Direktor des RKI Lothar Wiehler, dass das neue Virus Covid 19 so gefährlich sei, weil er nicht wisse, wie gefährlich es ist. Die vom RKI herausgegebenen Statistiken sollten belegen, dass eine Bedrohung vorliegen würde.

Nach 9 Monaten hat sich daran nichts geändert. Gleichwohl hat die Kritik an den verwendeten Statistiken massiv zugenommen.

Noch immer werden positive PCR-Tests mit einer Infektion gleichgesetzt, obwohl der Test ein Eiweiß aber keine Infektion oder Erkrankung nachweisen kann.

Mit der Verbreitung von Angst und Gefahr, werden im Namen der Gesundheit in der Verfassung verankerte Grundrechte außer Kraft gesetzt.

„Im Gegensatz zu älteren Formen politischer Propaganda…benutzt totalitäre Propaganda die Wissenschaft, um Zukunft zu prophezeien“ Hannah Arendt  „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“

Thesen von Virologen und nicht belastbare Statistiken reichen aus, um im Namen der Gesundheit die Berufsfreiheit – Art. 12, Demonstrationsfreiheit – Art. 8, Würde – Art. 1, Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 oder gegen Art. 11 – Freizügigkeit einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Der Amtsdirektor des Gesundheitsamtes hatte mir auf Anfrage noch im Sommer im Gesundheitsausschuss beigepflichtet, dass mit den erhobenen Daten keine Auswertung einer infektions- oder pandemischen Lage möglich sei.

Er stimmte mir damals zu, die Statistik der positiven Covid 19 PCR-Tests als Pandemie-Bedrohung zu interpretieren, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Er hat zu diesem Thema promoviert.

Liegen im Landkreis inzwischen belastbare Statistiken vor, die eine pandemische Lage von nationaler Bedeutung rechtfertigen? Oder werden weiterhin die PCR-Tests als „Infektionen“ nach der Definition des IfSG an das Robert-Koch Institut gemeldet?

Inzwischen kennen wir Zahlen des statistischen Bundesamtes, das seit Jahren mit gleicher Methodik Daten erfasst und auswertet. Dort lassen sich die prognostizierten Todeszahlen durch die Pandemie nicht belegen.

Hat das Krisenmanagement so gut funktioniert, dass statistisch gar nichts passiert ist?

Hat sich etwa die Hypothese von einer grauenvollen Krankheitswelle nicht bewahrheitet?

Hier trifft die empirische Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes auf die theoretischen Modelle der Virologen. Die Theorie muss sich an der Realität messen. In diesem Fall ist die theoretisch formulierte Übersterblichkeit des RKI von Covid 19 an der Realität gescheitert. In der Wissenschaft wird dann die Theorie verworfen oder überarbeitet.

Ist der Preis den wir alle zahlen angemessen, angesichts der erneuten Verkündigung einer zweiten Welle? Angesichts einer Wellen-These, die auf theoretischen Modellen und Mutmaßungen beruht? Ist es so unwahrscheinlich, dass sie sich erneut als falsch herausstellen könnte?

Warum soll dann der Kreistag einen Blanko-Check für weitere Mittel und Maßnahmen gegen Covid-19 verabschieden?

Ich bitte jeden Abgeordneten abzuwägen, welches Übel das kleinere ist.

  1. Pingback: Die "pandemische Situation nationaler Tragweite" sofort beenden

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