Deutschland Pressemitteilung

Die “pandemische Situation nationaler Tragweite” sofort beenden

Seit März 2020 wird das deutsche Grundgesetz durch das Seuchenschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Begründet wird dies mit der Gefährdung und dem Kollaps des Gesundheitssystems.

Inzwischen ist deutsche Verwaltung auf allen Regierungsebenen heiß gelaufen, Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken und mit “Impfangeboten” vor einer Todesbedrohung durch eine Virus-Infektion schützen zu wollen.

Mit dem Ausrufen der Pandemie wurden Steuergelder in einem bis dato nicht gekannten Ausmaß verschwendet. Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben von fast 13 Milliarden Euro.

  • 10,2 Milliarden Euro – für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für das Freihalten von Betten in der Pandemie
  • 686 Millionen Euro – für den Aufbau von Intensivkapazitäten
  • 2 Milliarden Euro – für die Verteilung von Masken über die Apotheken
  • XXX – Millionen Euro – für den Betrug in Testzentren

PCR-Testergebnisse sind statistisch nicht belastbar

Inzwischen sind viele Informationen öffentlich geworden, die das Außerkraftsetzen des Grundgesetzes nicht mehr rechtfertigen.
Der PCR-Test allein genügt nicht, eine “Infektion” und damit eine Übertragbarkeit nachzuweisen. Der Wert der Meßzyklen (CT-Wert) ist ausschlaggebend dafür ob eine Infektion vorliegen könnte. Empfohlen wird, Werte über 25 einer Infektion zuzuordnen. Werte darunter sind für einen Befund nicht relevant. Das Infektionsschutzgesetz definiert jedoch eindeutig, dass es sich um “Infizierte” handeln muss.

Prophylaktisch angenommene zukünftige Infektionen – wie sich jüngst die Bundeskanzlerin dafür rechtfertigte, die PCR-Tests unter einem CT-Wert von 25 als Infizierte zu deklarieren – sind als Infektionszustand nicht beschrieben.

Eine aktuelle Untersuchung der Universität Duisburg Essen kommt zu dem Ergebnis: “Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.”

Denn maßgeblich für die Einschätzung einer Infektion sei eben der Ct Wert. Bei vielen Infizierten sei die Viruslast nicht hoch genug, um andere anzustecken. Von den zwischen dem 8. März bis 10. Mai 2020 positiv Getesteten sind laut der Untersuchung 78 Prozent “sehr wahrscheinlich nicht ansteckend” gewesen.

“Testdaten, die die Zyklusschwelle beinhalten aus Massachusetts, New York und Nevada, so eine Überprüfung der NYT, würden zeigen, dass 90 Prozent der positiv Getesteten kaum mit Viren infiziert seien. Das würde bedeuten, dass nur ein Zehntel der positiv Getesteten isoliert werden müssten. Die CDC räumen ein, sie würden die Verwendung der Zyklusschwelle für politische Entscheidungen untersuchen. Ein Labor in New York hat auf Bitten der NYT die 793 positiven Tests im Juli mit einer Zyklusschwelle von 40 überprüft. Würde man die Schwelle auf 35 senken, würde die Hälfte nicht mehr als positiv gelten, bei 30 wären es schon 70 Prozent. In Massachusetts würden 85-90 Prozent nicht mehr als positiv gelten, wenn die Zyklusschwelle bei 30 liegt.”

Die seit März 2020 halbstündig verlautbarten Zahlen haben nur ein Ziel, den Menschen Angst vor einer Infektion zu machen. Sie sollen brav die empfohlenen Maßnahmen befolgen, die in einer erlösenden Impfung enden sollen. CT-Werte werden bis heute nicht erfasst. Folgt man den Untersuchungen der NYT, müßten 75-90 % der “positiv Getesteten” als befundlos eingestuft weden. Eine eine “pandemischen Situation ist dann nicht vorhanden.

Hierzu aktuell: Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus?

Corona: Sehr hoher Anteil der positiv Getesteten nicht ansteckend?

Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus? 

Überlastung des Gesundheitssystems, fehlende Intensivbetten.

Die Verschärfung der Einschränkungen durch die so genannte “Bundes-Notbremse” wurde mit der katastrophalen Situation der Intensivbetten begründet. Wie sich jetzt jedoch herausstellt, entstand der Mangel an Intensivbetten nicht durch einen sprunghaften Anstieg von Corona-Intensivpatienten. Krankenhäuser hatten ihre Statistik manipuliert, um die vom Gesundheitsamt ausgeschriebene Prämie für knappe Intensivbetten zu erhalten.

Falsche Subventionspolitik trieb Krankenhäuser dazu, kreative Statistik zu betreiben. Die Politik nutzte diese Zahlen, um die Hysterie und Maßnahmen noch einmal zu verschärfen.

“Im Bericht heißt es, Corona-Zuschüsse könnten Kliniken motivieren, die Zahl der freien Intensivbetten niedriger anzugeben als sie tatsächlich ist. So könnte der Anteil von weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten erreicht werden, der eine Voraussetzung für die Ausgleichszahlungen ist.”

Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof. Das Robert-Koch-Institut hatte über Kontaktaufnahmen der Kliniken berichtet, “mit dem Ziel, Meldungen der freien betreibbaren Intensivbetten nachträglich zu korrigieren. Dadurch könnten Kapazitätsengpässe abgebildet worden sein, “die in diesem Maße nicht existierten.

Das RKI äußerte schon im März 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren”.

Inzwischen sind diese Informationen öffentlich und selbst der SPD-Politiker Lauterbach spricht dabei von “offensichtlichem Betrug”.

Erschlichen wurden sich so über 700 Millionen Euro, da jedes fehlende Intensivbett mit 50.000 Euro Finanzhilfe bedacht wurde.
Es ist schon absurd, dass der Gesundheitsminister zu dieser Frage abwiegelt und sich mit der selbst postulierten Bedrohungslage dafür entschuldigt, Menschenleben gerettet haben zu wollen.

“Das können wir alles bei der nächsten Pandemie berücksichtigen, wenn man nicht unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten.” Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Corona-Krise: Wo sind die Intensivbetten? 

Die Sterblichkeitsrate in 2020 wird vom Statistischen Bundesamt als durchschnittlich bewertet.

Covid 19 ist eine Bedrohung

Sofortiges Beenden der Deklaration einer “pandemischen Situation”

Die aus den Verordnungen entstandenen Kosten, die Katastrophen im Privatleben, in der Bildung und Kultur und in der Wirtschaft, sie sind in ihrem vollständigen Ausmaß, vor allem für die nächsten Generationen, verheerend.

Stellt man diese nationale Katastrophe aufgrund der Ausrufung einer pandemischen Situation mit den in Statistiken prognostizierten Schäden gegenüber bleibt eins, keine der Statistiken können tatsächlich eine katastrophale Pandemie belegen.

Die “pandemische Situation nationaler Tragweite” sofort beenden

Statt dessen wird fast heimlich mit der Novelle des Stiftungsrechtes eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dabei werden Grundrechte erneut außer Kraft gesetzt: körperliche Unversehrtheit (Art. 2), Freiheit der Person (Art. 2), Freizügigkeit (Art. 11) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13).

bundestag beschlussvorlage vom 22. Juni

Das bedeutet konkret, dass selbst nach Auslaufen der “pandemischen Lage” die Bundesregierung ein weiteres Jahr lang sich ermächtigen darf, Grundrechte einzuschränken, was im Bundestag am 24. Juni zur Abstimmung gebracht und beschlossen wurde.

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