Digital zu kurz gesprungen
Die Frage, wie wir in Folge der zunehmenden Digitalisierung und Industrie 4.0 in Zukunft leben und arbeiten werden, will Wirtschaftsminister Gabriel angehen. Doch dabei greift er mit seinem gerade veröffentlichten Papier in vielen Aspekten zu kurz und landet fast nur bei den Wünschen der Wirtschaft. Langfristige gesellschaftliche Aspekte werden zwar kurz angesprochen, deren Gestaltung scheint aber nicht wichtig, da sie nicht direkt im Wirtschaftsressort liegen.
Digitale Souveränität
Cybersicherheit wird als wichtiger Faktor identifiziert. Aber die Digitale Souveränität scheint dem Staat und der EU vorbehalten. Dabei ist es auch aus rein wirtschaftlicher Sicht wichtig, dass der Bürger die Souveränität über seine Daten und seine Privatsphäre behält und nicht der Staat diese übernimmt. Ein Verbraucher, der damit rechnen muss, dass seine neu gekauften Geräte mit seinen Daten machen, was andere wollen, wird verunsichert. Ohne Vertrauen in die Produkte wird auch deren Verkauf leiden.
Statt sich nur auf Statistiken zu werfen, die enorme Wachstumsraten zeigen muss hier ganz klar das Thema der Geheimdienste und überflüssiger Datensammelei durch Vorratsdatenspeicherung, PKW Maut und andere Entgleisungen thematisiert werden.
Arbeit
Immerhin wird fest gestellt, dass mindestens 200 Ausbildungsberufe durch Industrie 4.0 massiv verändert werden oder ganz verschwinden. Doch als Lösung wieder ein mal mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern fordern bringt hier nichts. Das angesprochene lebenslange Lernen ist hier zielführender.
Die wirklich notwendige Konsequenz wäre, weg zu gehen von Ausbildung im Sinne von Training für einen Job hin zu echter Bildung, die Menschen in die Lage versetzt, sich selber weiter zu entwickeln. Vielleicht erschreckt dabei die Aussicht, dass derart mündige Bürger sich weniger leicht von oben herab regieren lassen.
Förderungen
Natürlich kommen bei einem Wirtschaftsthema auch Förderungen zur Sprache. Die als hoch innovativ und für Industrie 4.0 als zentral identifizierten Branchen brauchen aber keine Förderung, um Industrie 4.0 um zu setzen. Solche Dinge zu tun, ist genau die Stärke dieser beiden Branchen.
Dagegen ist die angesprochene Förderung von Forschung für Standards, Sicherheit und rechtliche Rahmenbedingungen dringend notwendig und kann sich tatsächlich zu einem Standortfaktor entwickeln.
Infrastruktur
Mal wieder taucht die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet (min. 50 MBit) auf. Dazu kann man nur sagen: Macht doch endlich mal! Abgelegene Teile des Landes würden 1 oder 2 MBit schon als große Erleichterung ansehen.
Die Ankündigung, öffentliches WLAN rechtssicher zu machen, scheint eine Worthülse zu sein anbetrachts der gerade kursierenden Pläne, die Störerhaftung weiter fest zu schreiben.
Urheberrecht
Das Urhebrrercht weiter zu entwickeln ist eine zentrale Forderung der PIRATEN. In seiner aktuellen Form die aus prädigitaler Zeit stammt, ist es nicht mehr tragbar, weder für die Urheber, noch für die Verbraucher.
Eine Modernisierung des Urheberrechts als erklärtes Ziel des Wirtschaftsminsiters können wir also nur begrüßen und hoffen, dass damit wenigstens etwas halbwegs Ähnliches gemeint ist zu dem was uns vorschwebt.
Bleibt nur die Frage nachzuschieben, ob damit dann CETA, TTIP, TISA etc. vom Tisch sind? Die zielen nämlich darauf ab, einen Stand des Urheberrechts von 1971 zu zementieren und noch zu verschlimmern.
Mehr anstrengen bitte
In diesem Sinne Herr Gabriel, immerhin sind Sie auf wichtige Themen aufmerksam geworden, auch wenn die Handlungsansätze in den meisten Fällen nicht weit genug gehen. Wir helfen gerne weiter…
Quelle:
http://t.co/OKkZP1A8n8