Begründung:

„Das Gericht kommt nach einer ausführlichen Beratung und Berücksichtigung aller dargebrachten Punkte
zu Beginn wie auch innerhalb des Verfahrens zu der Auffassung, dass im Zuge des Beurteilungsspielraumes
Für Schiedsgerichte der Eintritt in die AfD-Fraktion und der damit verbundenen Satzungsverstoß
ausreichend ist, um den Beklagten aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen.
Die Innen- aber vor allem die Außenwirkung einer solchen Handlung sind im Hinblick auf das, wofür
die Piratenpartei steht, weder hinnehmbar noch ein von der Parteispitze vertretbaren Situation. Es
wird nicht das freie Mandat angegriffen, sondern die Konsequenz(en), die sich aus der Handlung ergeben
und diese sind rein innerparteilicher Natur.“

Meine Begründung vor dem Kreistag, der AfD-Fraktion beizutreten

„Ich beobachte die AfD im Landkreis als die einzige politische Kraft, die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt. Insbesondere in den Bereichen Pandemie, Klima und Russland verteidigt die AfD Positionen, die es zu diskutieren und zu berücksichtigen gilt.

Ich rufe dazu auf, den demokratischen Diskurs zu fördern und auch abweichenden Meinungen Raum zu geben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten ist essenziell für eine lebendige Demokratie und dient dem Wohl der Bürger unseres Landkreises.“

Ergänzender Nachtrag

Wenn die Piratenpartei meint, dass der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Unversehrtheit der Wohnung und des eigenen Körpers sich nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereint, dann sei es so. Ich erlebe meinen Landesverband als eine in grüner Farbe getönte Anbiederei an eine vogue Cancel-Culture. Man könnte sie fast als radikalen Arm der GRÜNEN beschreiben. Die Ideale der Piraten, das Internet als Chance für eine neue Demokratie, der Schutz des Bürgers vor übergriffiger Überwachung und den Schutz an den eigenen Daten, die wurden längst verraten. Als Piraten verstand ich einst die Freibeuter des Internets, die technisch überlegen, sich den Gefahren und Betrügereien entgegenstellen. Julian Assange war unser Idol und keine medial heilig gesprochene schwedische Göre mit einem antrainierten Dauergonzo.

in meinem letzten Disziplinarverfahren vor dem Piraten-Tribunal sollte ich mich zum menschengemachten Klimawandel bekennen und vom Klimaleugnen abschwören. Auf eine wissenschaftlich-sachliche Darlegung meiner Anschauungen zum Thema Klimaendzeit wurde nicht eingegangen. Vielmehr wurde auf wissenschaftliche Erkenntnisse und offensichtlichem Betrug mit Statistiken (Eishockeyschläger-Kurve, Michael Manns Mail Gate) vollkommen beziehungslos in quasi religiöser Monologie erwidert.  Dass es für mich keinen wissenschaftlichen Beleg darstellt, wenn eine Statistik darüber erhoben wird, die diesen Namen nicht verdient. Und wenn sich 99,99% aller Wissenschaftler sicher sind, dass sie „im Recht“ seien, es reicht ein einziger der mit einer neuen Erkenntnis das Alte Wissen alt aussehen lässt. Erkenntnis entsteht nicht aus 100% Opportunität, Erkenntnis wird aus Widerspruch geboren. These versus Antithese wird zur Synthese.

Das Ende der Demokratie beginnt mit der Denunziation und Ausgrenzung anders Denkender. Die Freiheit ist immer die der Andersdenkenden. Und das gilt besonders in Zeiten der Hatz auf Querdenker und Leugner.

Bereits im Vorfeld hatten der Kreistagsvorsitzende Franz Berger (SPD) und Landrat Frank Steffen (SPD) angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Sie führten an, dass sie aus ihrer Position heraus von Amts wegen nicht befugt seien, eine solche Resolution an die Bundesregierung zu senden. Eine abschließende Klärung dieser rechtlichen Frage wurde in Aussicht gestellt.

Der Antrag der AfD-Fraktion für eine Friedensresolution wurde als Tagesordnung zuerst von Pfarrer Bernhard Storek (AfD) in seinem charakteristischen Stil vorgetragen. Er appellierte an den gemeinsamen Wunsch nach Frieden. Anschließend teilte Hildegard Vera Kaethner (parteilos) ihre persönlichen Erfahrungen mit politischen Eskalationen und Krieg und ermutigte die Anwesenden, über ideologische Schranken hinwegzusehen. Trotz dieser Appelle scheiterte der Antrag der AfD bei der namentlichen Abstimmung.

Eine bemerkenswerte Wendung nahm die namentliche Abstimmung über die zweite Friedensresolution. Diese wurde mit einer Mehrheit der Abgeordneten aus den Reihen der AfD, LINKEN, sowie B-J-A/FDP/BVFC, mit Ausnahme der GRÜNEN, der SPD und der CDU und gegen den Willen des Kreistagsvorsitzenden und des Landrates angenommen. So formierte sich plötzlich eine neue Front für den Frieden und es gelang was zuvor unmöglich schien.

Die Frage, wie sich der Landrat nun verhalten werde, wurde in tumultartigen Auseinandersetzungen übertönt, die außerhalb der eigentlichen Geschäftsordnung aufkamen.

Die offizielle Auszählung wird nachgereicht.

Ersetzungsantrag zum A 2-AfD-2024_von Fraktion DIE LINKE

PS.

Auf dem Kreistag wurde es mit dem Antrag der AfD und dem Beitrag von Hildegard Vera Kaethner sehr emotional. Der Beitrag der LINKEN denunzierte den Antrag der AfD-Friedensresolution als heuchlerisch.
Meinen eigenen Beitrag hielt ich dann nicht, weil ich es für unpassend hielt. Daher poste ich meine nicht gehaltene Rede auf dem Kreistag hier:

Design war gestern, wir haben Bauhaus
Funktion war gestern, wir haben Klima

Die vergangenen Jahre spielten sich ab, wie eine cineastische Abfolge dystopischer Superlativen von Psycho-Endzeitfilmen seit dem Beginn des Tonfilms. Mit einem Fingerzeig wurden Verfassungen außer Kraft gesetzt, Parlamente in Quarantäne geschickt, und übergriffige Verfügungen erlassen.

Es scheint zur Normalität geworden zu sein, dass ein apokalyptisches Szenario dem nächsten weicht. Kaum ist das Horrorszenario einer tödlichen Pandemie verdaut, kommen bereits die Klimaapokalyptiker um die Ecke.

Beide Bewegungen haben ihre Nutznießer und Finanziers, die ihre Endzeitagenda vorantreiben und am Kochen halten. Wie die Pharmakonzerne dies lehrbuchmäßig mit Corona inszenierten, wurde bereits ausführlich dokumentiert. Doch ein globaler Player, größer als die Pharma, ist zweifellos die Ölindustrie, insbesondere das Rockefeller Imperium.

Rockefeller und die Sekte der Klimaretter

Öl, flüssiges Gold

In vorindustriellen Zeiten versorgte man sich individuell mit Energie für Heizen und Kochen. Mit der industriellen Revolution entstanden Abhängigkeiten von Energielieferanten, vor allem von Öl neben Strom. Erdöl wurde im 20. Jahrhundert zum zentralen Konfliktstoff, Auslöser von Kriegen, und Ölfelder waren begehrte Kriegstrophäen.

Das Rockefeller Imperium war von Anfang an dabei, geprägt von einem tiefen Verständnis für Marktdurchdringung. Neben einer konzernweiten Infrastruktur, die an militärische Organisationsformen der preußischen Armee erinnert, ist es vor allem der sprichwörtliche Reichtum, den dieses Unternehmen angehäuft hat.

Einen tieferen Einblick in die Verwicklungen von Ölinteressen einzelner Supermächte und ihrer global-territorialen Interessen bietet ein herausragender Artikel:

Weltmacht Öl

Im Jahr 2016 erklärte die Rockefeller-Familie der Welt ihren Ausstieg aus den fossilen Energien. Damit erlosch jedoch nicht die Dynastie der Rockefeller. Längst hatten sich die Nachkommen Rockefellers in allen lukrativen Branchen verewigt, besonders in Eisenbahnen, Immobilien und Banken.

Metaphorisch gesprochen: Der Handel mit „CO2-Ablassbriefen“ erwies sich inzwischen als weitaus lukrativer, als das mühsame Fördern und Verarbeiten von Öl. Der neue Hype galt schnittigen Tesla Elektroautos, versorgt mit grünem Atom- oder Solarstrom. Die Vision: Akkus ersetzen flüssige Brennstoffe, und Strom wird zum universellen Energielieferanten. Die Gewinner wären die Netzbetreiber und die verbliebenen Stromanbieter. Der gesamte Markt des fossilen Energieverbrauchs wird in die Arme der Stromanbieter getrieben.

Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu einer perfekten Cash-Cow. Durch die Konstruktion eines CO2-Ablasses entstand ein virtueller Wert, vergleichbar mit einem Bitcoin, der aus dem Nichts geboren wird. Abgezogen werden CO2-Abgaben bei allen Erzeugern, basierend auf ihrem CO2-Ausstoß, sowie bei Strom-, Gas- und Tankvorgängen.

Gleichzeitig werden Industrien subventioniert, die unter realen Marktbedingungen zum Scheitern verurteilt wären.

Der Rockefeller-Brothers-Fund

„Der Rockefeller Brothers Fund ist eine philanthropische Stiftung, die von Mitgliedern der Rockefeller-Familie gegründet und verwaltet wird. Es wurde 1940 in New York City als wichtigstes philanthropisches Instrument für die fünf Rockefeller-Brüder der dritten Generation gegründet.“

Auf ihrer Webseite kann man nach Themen sortiert, Projektzuschüsse des Rockefeller Brothers Funds suchen. Die Daten für den Bereich „Sustainable Development“, „Nachhaltige Entwicklung“ im Zeitraum 2018 bis 2023 zeigen, dass die Rockefeller-Brothers innerhalb von sechs Jahren $ 1.6 Milliarden in diesen Bereich investiert haben.

Hier ist die Webseite – Rockefeller Brothers Fund

Und hier ist das PDF mit der Lister der Zuwendungen durch die Rockefeller-Brothers.

rockefeller-brothers-fund.pdf

rockefeller-brothers-fund-nach-firmen-detailliert.pdf

Die Rockefellers erobern mit gleicher Strategie wie einst den Markt. Sie finanzieren ein feines Netzwerk an Günstlingen und abhängigen Profitteuren, um Vorteile und eine Monopolstellung zu erreichen. Das erinnert an die Foo-Lampen, die Standard Oil (Alias Rockefeller alias ESSO)  in China verbreitete, um eine Nachfrage nach ihrem Petroleum zu erzeugen.

Zu den Begünstigten gehört eine bunte Truppe: So hat das Rockefeller Philanthropy Advisors, Inc. Insgesamt $114.0 Million erhalten. In der gleichen Zeit erhielt das Georgetown University Climate Center 75,8 Million Dollar. Joe Kruger, der Direktor des Georgtown Climate Center, das alleine mit einer Million im Monat dotiert ist, sendet Forschungsberichte an das IPCC und berät Regierungen.

Die EU hat beschlossen, ein Milliarde Euro für den „Green Deal“ zu investieren. Das Konzept geht auf. Die prophezeite Apokalypse kann nur durch stetigen Ablass der fossilen Energieverbraucher verhindert werden.

Die Tagesschau meldete am 4.1.2024, dass der deutsche Staat 2023 über 18 Milliarden Euro im CO2-Ablasshandel eingenommen hat. Der Staat konzessioniert Treibhausgas-Verschmutzungsrechte, wie den Ablass vor der Kirche zum Schutz vor den Schäden der Apokalypse.

„Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekorderlös aus dem Verkauf von Treibhausgas-Verschmutzungsrechten erzielt. Die Einnahmen beliefen sich insgesamt auf mehr als 18 Milliarden Euro.“
Linkquelle: Emissionshandel bringt Deutschland Rekordeinnahmen

Das Geld aus dem Ablass fließt per Subvention in Wind und Sonne und Wasserstoff. Ein Milliarde Subvention der EU plus 18 Milliarden Co2 Steuer/Ablass-Briefe alleine in Deutschland plus ca. 13 Milliarden + x aus Zuschüssen von gemeinnützigen Klimarettungsgesellschaften. Das ist ein sehr liquider Markt, bei dem noch das originellste potemkinsche „Wasserstoff-Dorf“ über den Ladentisch geht.

1,6 Milliarden Dollar der Rockefeller-Brothers sind ein gigantisches Kampagnenbudget. Finanziert wird damit eine ganze Klimarettungsindustrie, vom seriösen Klimaprognose-Professor mit seinem Gutachten zum drohenden Klimawandel an das IPCC, den coolen New-Yorker Climate Artists, der Beratungsagentur für ganzheitliche Klimarettung, bis hin zu den Anwälten, Strafgeldern und Aufwandsentschädigungen des letzten Klimaklebers.

Doch die Rockefellers sind nur die Spitze eines Eisberges von internationalen Investoren, die Ihre Firmen in Stiftungen verwandelt haben um damit der Welt Gutes anzutun.

Auf der Webseite der  https://www.guidestar.org/search habe ich die Förderer für das Thema „Klima“ herausgesucht und die ersten dreißig Treffer verarbeitet. Die 72 dabei erfassten gemeinnützigen Organisationen die das „Klima unterstützen“ haben alleine ein Vermögen (Asstes) von 138,4 Milliarden US-Dollar. Ihr Jahreseinkommen beträgt 71,7 Milliarden US-Dollar.

Hier das PDF mit den entsprechenden Organisationen, gruppiert nach US-Bundesland.
gemeinnützige-klima-organisationen.pdf

Das bietet eine Ahnung von der Menge des Kapitals das bereit steht und verwendet wird, die Angst vor einer Klima- Apokalypse in Szene zu setzen.

Epilog

Die Logik einer ultimativen Endzeit erlaubt alle Grausamkeiten im Namen der guten Sache. Menschen werden missbraucht, indem man ihnen mit staatlich-medialer Peitsche Angst einjagt, um daraus wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. International inszenierte Kampagnen erreichen eine Mächtigkeit, die jede Ratio, jede Norm, jede Verfassung hinwegfegt. Auf der Strecke bleiben die Verlierer, die sich dem verwaltungsindustriellen Spritzen, Melken und Schlachten nicht entziehen können. Das ist Faschismus, und der ist extrem asozial.

Greta ist die Gallionsfigur einer fett gewordenen Investorenmeute, die sich ihre Marktvorteile durch mittelalterliche CO2-Ablassbriefe ergaunert und moralische Verbote erlässt, um ihre subventionierten Teslas, Wärmepumpen und Solaranlagen zu verkaufen.

Unser CO2-Ablass verbleibt in Staatskassen und Prämien für die Schauspielgruppe dieses Szenarios plus Bonusrendite für die Finanziers des Spektakels, wie den Rockefeller-Brothers.

Einfach formuliert

Die Sonnenblume wurde zum Klimarettungs-Franchise-Symbol von Esso (vormals Standard Oil, Rockefeller), wofür sich einige sogar auf die Straße kleben. Den Gewinn aus diesem Auftritt bezahlt die Boomer-Oma mit 30 Jahren Uni-Erfahrung und keinem Studienabschluss, die in ihrer Bude friert, weil sie die Heizung nicht bezahlen kann – aber das Klima (bestimmt nicht) rettet. Auf dem Weg aus ihrer Wohnung über den Hinterhof, trifft die Oma öfter Herrn Lustig. Der zieht zur Zeit ein Gesicht, weil sein Vermieter ihm verbot, seinen neuen TESLA neben dem Porsche in der Tiefgarage zu parken – Brandschutz. Jetzt steht der TESLA wenigstens im Hof, mit eigener Ladesäule.

Ein asoziales Heil Rockefeller, heil Klima

Am 6. Dezember 2023 wechselte Felix Mühlberg im Kreistag Oder-Spree zur Fraktion der AfD, Anstoß dafür war die Neuverteilung der Ausschusssitze im Losverfahren aufgrund des Wechsels von Philip Zeschmann von den Freien Wählern zur AfD.

Die MOZ meldete dazu am 7.12.2023

„Fraktion beantragt Ausschuss-Neubesetzung

Die Freien Wähler allerdings wollten unbedingt weiter im Kreisausschuss mitarbeiten und beantragten so mit Berufung auf die Kommunalverfassung eine Neubesetzung. Und das brachte am Mittwoch nun eine Personalrochade in Gang.
Das Kreistagsbüro hatte aufgrund des Antrags entsprechend der Fraktionsstärke die Neubesetzung berechnet. 14 Mitglieder gehören neben dem Landrat, der gesetzt ist und auch den Vorsitz innehat, in den Kreisausschuss. Die SPD mit zehn Abgeordneten erhält drei Mandate, CDU, AfD, Linke sowie FDP/BJA/BVFO je zwei. Mit einem Vertreter wären Bündnisgrüne und Freie Wähler im Gremium vertreten.“

Zum entsprechenden Tagesordnungspunkt erhielt ich vom Vorsitzenden des Kreistages das Wort. Hier ist der Wortlaut meiner Erklärung:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages Oder-Spree,

als fraktionsloses Mitglied im Kreistag Oder-Spree erlebe ich die ungewöhnliche Situation, dass mein möglicher Sitz im Kreisausschuss durch ein Losverfahren einer der bestehenden Fraktionen zugeteilt werden soll. Diese Vorgehensweise sehe ich kritisch, da sie meiner Auffassung nach nicht im Einklang demokratischer Prinzipien steht. Meine Wähler haben mich auch nicht im Losverfahren gezogen.

Meine Stimme könnte an Parteien gehen, die ich aus Überzeugung nicht unterstützen möchte. Um das zu verhindern, stelle ich hiermit an die AfD den Antrag, ihrer Fraktion beizutreten.

Über die Jahre habe ich im Kreistag Oder-Spree beobachtet, wie die gewählten Vertreter der AfD systematisch und fundamental ausgegrenzt werden. Die groteske Prinzipienreiterei der anderen Fraktionen verhindert einen normalen demokratischen Diskurs zu allen Fragen im Landkreis. Leider geht dies allzu oft zu Lasten der Bürger in Oder-Spree.

Ich beobachte die AfD im Landkreis als die einzige politische Kraft, die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt. Insbesondere in den Bereichen Pandemie, Klima und Russland verteidigt die AfD Positionen, die es zu diskutieren und zu berücksichtigen gilt.

Ich rufe dazu auf, den demokratischen Diskurs zu fördern und auch abweichenden Meinungen Raum zu geben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten ist essenziell für eine lebendige Demokratie und dient dem Wohl der Bürger unseres Landkreises.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Seit meinem Austritt aus der Fraktion Die LINKE Piraten bin ich keiner anderen Fraktion beigetreten. Die aktuelle Situation im Kreistag erforderte jedoch eine politische Entscheidung meinerseits.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht, insbesondere aufgrund eines Images der AfD als Trägerin nationalsozialistischer Ideologien. Niemand möchte mit diesem Makel in Verbindung gebracht werden.

In der Realität des Kreistages erlebe ich die AfD jedoch als einzige Fraktion, die sich praktisch und zielgerichtet den tatsächlichen kommunalen Problemen widmet und entsprechende Anträge einbringt. Das sind zumeist Themen, die auch auf der Agenda der LINKEN und der SPD stehen könnten.

Da es jedoch nicht „links“ ist, für Anträge der AfD abzustimmen, gibt es für gute und wichtige Anträge oft keine Mehrheit.

Einem Landrat kommt es gelegen, er kann eigene Anträge gegen einen in undemokratischer Ausgrenzung paralysierten Kreistag durchzusetzen. Eigentlich diskussionswürdige Anträge konnten so immer wieder durchgewunken werden. Alleine der Irrsinn der Errichtung eines Wildschweinzauns kostete den Landkreis mehrere Millionen Euro. Die Großtaten des Landkreis in der Eindämmung der Schweinepest haben zu Einem sicher geführt, dass die Preise bei Ebay für Zaunsfelder gesunken sind. Eine „Schweinepest“ wurde damit sicher nicht besiegt.

Mehrere Millionen Euro kostete es auch, die häusliche Quarantäne, einen Hausarrest, durchzusetzen. Hier half tatkräftig die Bundeswehr mit. In dieser Zeit hatte ich auf den Beschluss gewartet, Ungespritzte in Sicherheitscamps einzuweisen. Dieser Kreistag hätte sicher den Landrat auch zu solchen Maßnahmen ermächtigt.

Das ist kein schlechter Film, das ist die Realität. Es gibt genug Interessenten, eine neue Pandemie auszurufen. Der Horror der letzten Pandemie wurde kaum psychisch verarbeitet, juristisch noch lange nicht.

Realität ist auch, wenn ein SPD-Landrat über Zustände bei der Eingliederung von Flüchtlingen klagt, die der Landkreis nicht mehr bewältigen kann; dabei aber auch die Sinnfrage stellt, ob terrorisierende junge Männer in Flüchtlingsheimen tatsächlich die Zielgruppe sind, denen dieses Land Asyl bieten soll.

Der Kreistag hat den Haushalt 2024 mit 16 Millionen Euro Schulden beschlossen. Alleine die AfD hinterfragte Kosten und wollte überbordende Verwaltungskosten evaluiert wissen. Weitere Schulden riskieren die Kreditwürdigkeit geplanter Schulbauten im Landkreis. Vielleicht hätte Philip Zeschmann in seinem Redebeitrag zum AfD-Antrag das Gegenteil beantragen müssen.

Die Piratenpartei Brandenburg hat mich per Pressemeldung wissen lassen: „.. Unabhängig davon sind wir dabei Konsequenzen vorzubereiten. Für Dr. Mühlberg gibt es keinen Platz mehr in unserer Partei.“ Das letzte Mal wurde ich vor das Parteitribunal zitiert, dass ich mich zum menschenverursachten Klimawandel bekennen solle. Es hat mich sehr beeindruckt, wie das Schiff  piratischer Kernkompetenz in grüner Ideologie unterging.

Mein Wirken im Kreistag

Meinen Wählern bleibe ich mit meinen politischen Losungen zur Wahl treu: „Freies und sicheres Internet für Alle“ und „Hanf heilt“. Beides immer noch Kernthemen der Piraten.

Gleich zu Beginn stellte ich den Antrag, dass der Kreistag mit einem modernen Videokonferenzsystem und einem digitalen Management ausgerüstet werden soll. Ich bekam damals für meinen Antrag die Mehrheit der Stimmen des Kreistages. Auf dieser technischen Basis wurde es unter Anderem möglich, dass zur Pandemie der Kreistag online tagen konnte. Seit dem werden 100erte Kilo Papier, Strom, Porto und Toner eingespart, was sonst für die Mitteilungen an jedes Kreistagsmitglied per Post versandt wurde..

Einen zweiten Antrag zur Unterstützung des Hanfanbaus im Landkreis Oder-Spree wurde leider abgelehnt, obwohl meine damalige Fraktion und auch die AfD dafür waren.
Der Antrag ist hier einsehbar.

Ich vertrete aber auch die Hälfte der Bevölkerung im Landkreis, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für eine verfassungswidrige Amtsanmaßung halten.

Weitere Links:

MAZ: Partei schon vor Kommunalwahlen stärkste politische Kraft

Tagesschau: Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD

Zeit-Online: Zwei Kreistagsabgeordnete wechseln zur AfD-Fraktion

rbb24: Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD

es reicht mir jetzt. Die solidarische Notbremse – erklärt in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 30. November 2021 – ist wohl der Abgesang der LINKEN in Deutschland.

Ich kann die Einschätzung und deren Schlussfolgerungen nicht verstehen. Dem Pandemie-Affen weiter Zucker zu geben, das sorgt für massive gesellschaftliche Schieflagen, für Steuererhöhungen, höhere Krankenkassenbeiträge, Verarmung des Mittelstandes, dem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.
Das alles wird der Idee geopfert, durch staatliche Zwangsmaßnahmen gegen den Schutz der Unversehrtheit des eigenen Körpers, einem Impf-Heil zu begegnen.

Es ist jedoch – zumindest unter Biologen und Ärzten – bisher Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass eine Krankheit sich vor allem durch Symptome äußert. Eine Krankheit, allein aufgrund eines Tests, festzustellen, ist absurd.
So könnte bei einem großen Teil der Bevölkerung in einem Mund-Abstrich Pest und Cholera nachgewiesen werden. Sie werden jedoch nicht als krank eingestuft, weil sie keine Symptome haben.
Seit der Pandemie sind Symptome nicht mehr relevant. 
Auf der Basis eines PCR-Tests, der in Europa NICHT für diagnostische Zwecke zugelassen ist, massiv Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, ist verfassungswidrig und wissenschaftlich nicht haltbar.

Der aktuellen Angst-Kampagne dann den Mantel „solidarisch“ umzuhängen, ist ekelhafter Moralfaschismus.
Als ich die folgenden Sätze las, hat es mir dann schließlich gereicht:

„Erstens, eine solidarische Notbremse. Das bedeutet die sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen.
…
Zweitens, für uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarität. Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden. 
…
Drittens, damit diese erneute nationale Notbremse hoffentlich die letzte wird, muss auch international solidarisch agiert werden.
…
Wir wissen: Dort, wo die Menschen ihrem Gesundheitssystem vertrauen, sind die Impfquoten höher. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns heute gesagt: Eine Bundesnotbremse ist verfassungsrechtlich erlaubt. Eine schnelle Notbremse ist also möglich. Es ist Zeit nach ihr zu greifen, damit im Winter so viele Menschen wie möglich geschützt werden.“

Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion die LINKE-Piraten im Kreistag Oder-Spree aus. Es gibt eine Grenze, und diese wurde jetzt überschritten.

In entsetzter Trauer, Felix

Inzwischen ist deutsche Verwaltung auf allen Regierungsebenen heiß gelaufen, Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken und mit „Impfangeboten“ vor einer Todesbedrohung durch eine Virus-Infektion schützen zu wollen.

Mit dem Ausrufen der Pandemie wurden Steuergelder in einem bis dato nicht gekannten Ausmaß verschwendet. Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben von fast 13 Milliarden Euro.

• 10,2 Milliarden Euro – für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für das Freihalten von Betten in der Pandemie
• 686 Millionen Euro – für den Aufbau von Intensivkapazitäten
• 2 Milliarden Euro – für die Verteilung von Masken über die Apotheken
• XXX – Millionen Euro – für den Betrug in Testzentren

PCR-Testergebnisse sind statistisch nicht belastbar

Inzwischen sind viele Informationen öffentlich geworden, die das Außerkraftsetzen des Grundgesetzes nicht mehr rechtfertigen.
Der PCR-Test allein genügt nicht, eine „Infektion“ und damit eine Übertragbarkeit nachzuweisen. Der Wert der Meßzyklen (CT-Wert) ist ausschlaggebend dafür ob eine Infektion vorliegen könnte. Empfohlen wird, Werte über 25 einer Infektion zuzuordnen. Werte darunter sind für einen Befund nicht relevant. Das Infektionsschutzgesetz definiert jedoch eindeutig, dass es sich um „Infizierte“ handeln muss.

Prophylaktisch angenommene zukünftige Infektionen – wie sich jüngst die Bundeskanzlerin dafür rechtfertigte, die PCR-Tests unter einem CT-Wert von 25 als Infizierte zu deklarieren – sind als Infektionszustand nicht beschrieben.

Eine aktuelle Untersuchung der Universität Duisburg Essen kommt zu dem Ergebnis: „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“

Denn maßgeblich für die Einschätzung einer Infektion sei eben der Ct Wert. Bei vielen Infizierten sei die Viruslast nicht hoch genug, um andere anzustecken. Von den zwischen dem 8. März bis 10. Mai 2020 positiv Getesteten sind laut der Untersuchung 78 Prozent „sehr wahrscheinlich nicht ansteckend“ gewesen.

„Testdaten, die die Zyklusschwelle beinhalten aus Massachusetts, New York und Nevada, so eine Überprüfung der NYT, würden zeigen, dass 90 Prozent der positiv Getesteten kaum mit Viren infiziert seien. Das würde bedeuten, dass nur ein Zehntel der positiv Getesteten isoliert werden müssten. Die CDC räumen ein, sie würden die Verwendung der Zyklusschwelle für politische Entscheidungen untersuchen. Ein Labor in New York hat auf Bitten der NYT die 793 positiven Tests im Juli mit einer Zyklusschwelle von 40 überprüft. Würde man die Schwelle auf 35 senken, würde die Hälfte nicht mehr als positiv gelten, bei 30 wären es schon 70 Prozent. In Massachusetts würden 85-90 Prozent nicht mehr als positiv gelten, wenn die Zyklusschwelle bei 30 liegt.“

Die seit März 2020 halbstündig verlautbarten Zahlen haben nur ein Ziel, den Menschen Angst vor einer Infektion zu machen. Sie sollen brav die empfohlenen Maßnahmen befolgen, die in einer erlösenden Impfung enden sollen. CT-Werte werden bis heute nicht erfasst. Folgt man den Untersuchungen der NYT, müßten 75-90 % der „positiv Getesteten“ als befundlos eingestuft weden. Eine eine „pandemischen Situation ist dann nicht vorhanden.

Hierzu aktuell: Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus?

Corona: Sehr hoher Anteil der positiv Getesteten nicht ansteckend?

Was sagen die PCR-Tests für den Coronavirus aus? 

Überlastung des Gesundheitssystems, fehlende Intensivbetten.

Die Verschärfung der Einschränkungen durch die so genannte „Bundes-Notbremse“ wurde mit der katastrophalen Situation der Intensivbetten begründet. Wie sich jetzt jedoch herausstellt, entstand der Mangel an Intensivbetten nicht durch einen sprunghaften Anstieg von Corona-Intensivpatienten. Krankenhäuser hatten ihre Statistik manipuliert, um die vom Gesundheitsamt ausgeschriebene Prämie für knappe Intensivbetten zu erhalten.

Falsche Subventionspolitik trieb Krankenhäuser dazu, kreative Statistik zu betreiben. Die Politik nutzte diese Zahlen, um die Hysterie und Maßnahmen noch einmal zu verschärfen.

„Im Bericht heißt es, Corona-Zuschüsse könnten Kliniken motivieren, die Zahl der freien Intensivbetten niedriger anzugeben als sie tatsächlich ist. So könnte der Anteil von weniger als 25 Prozent freier Intensivbetten erreicht werden, der eine Voraussetzung für die Ausgleichszahlungen ist.“

Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof. Das Robert-Koch-Institut hatte über Kontaktaufnahmen der Kliniken berichtet, „mit dem Ziel, Meldungen der freien betreibbaren Intensivbetten nachträglich zu korrigieren. Dadurch könnten Kapazitätsengpässe abgebildet worden sein, „die in diesem Maße nicht existierten.

Das RKI äußerte schon im März 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Inzwischen sind diese Informationen öffentlich und selbst der SPD-Politiker Lauterbach spricht dabei von „offensichtlichem Betrug“.

Erschlichen wurden sich so über 700 Millionen Euro, da jedes fehlende Intensivbett mit 50.000 Euro Finanzhilfe bedacht wurde.
Es ist schon absurd, dass der Gesundheitsminister zu dieser Frage abwiegelt und sich mit der selbst postulierten Bedrohungslage dafür entschuldigt, Menschenleben gerettet haben zu wollen.

„Das können wir alles bei der nächsten Pandemie berücksichtigen, wenn man nicht unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Corona-Krise: Wo sind die Intensivbetten? 

Die Sterblichkeitsrate in 2020 wird vom Statistischen Bundesamt als durchschnittlich bewertet.

Covid 19 ist eine Bedrohung

Sofortiges Beenden der Deklaration einer „pandemischen Situation“

Die aus den Verordnungen entstandenen Kosten, die Katastrophen im Privatleben, in der Bildung und Kultur und in der Wirtschaft, sie sind in ihrem vollständigen Ausmaß, vor allem für die nächsten Generationen, verheerend.

Stellt man diese nationale Katastrophe aufgrund der Ausrufung einer pandemischen Situation mit den in Statistiken prognostizierten Schäden gegenüber bleibt eins, keine der Statistiken können tatsächlich eine katastrophale Pandemie belegen.

Die „pandemische Situation nationaler Tragweite“ sofort beenden

Statt dessen wird fast heimlich mit der Novelle des Stiftungsrechtes eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dabei werden Grundrechte erneut außer Kraft gesetzt: körperliche Unversehrtheit (Art. 2), Freiheit der Person (Art. 2), Freizügigkeit (Art. 11) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13).

Das bedeutet konkret, dass selbst nach Auslaufen der „pandemischen Lage“ die Bundesregierung ein weiteres Jahr lang sich ermächtigen darf, Grundrechte einzuschränken, was im Bundestag am 24. Juni zur Abstimmung gebracht und beschlossen wurde.

Hatte ich vor 1989, in der DDR lebend, Angst vor dem staatlich propagierten US-Imperialismus?  Wohl kaum. Ich war ahnungslos. Wer sollte diese vor Alter ächzende Wirtschaft mit ihren Problemen freiwillig überfallen? Dass der Osten als Kolonie vereinnahmt werden würde, ahnte ich nicht.

First we take Manhatten then we take East-Berlin

In meinem Leben gehörte Staat immer zur anderen Seite. Er spielte sich auf als Problem-Kind, unkontrollierbar, behindert in seinen eigenen Strukturen und Absurdes produzierend. Ökonomisch der letzte Husten und immer darauf bedacht, die Schuld und das Böse auf Andere zu schieben.

Staatliche Propaganda Kampagnen waren mir peinlich und eine Zumutung für den Geschmack und den Geist. Ihre Huldigung war beschränkt auf den 1. Mai und ein surreales Theater.

Mit den Jahren die inzwischen vergangen sind habe ich zunehmend den Eindruck, dass politische Entscheidungen mit der einfältigen Weisheit und Weitsicht einer Gänse-Liesel getroffen werden. Die selbst verschuldeten Katastrophen werden den „Bösen“ angehangen.

Wie zu Zeiten der DDR erlebe ich erneut, dass der Staat mit Schaum vorm Maul Bedrohungen inszeniert, die Medien paralysiert und Künstler instrumentalisiert. Anders als damals werden heute jedoch nicht Missstände entschuldigt. Vielmehr wird heute massiv in das gesellschaftliche-, kulturelle-, wirtschaftliche und private Leben eingegriffen, wenn sich Staat als Klimaretter und Gesundheitsschützer aufspielt. Mit der Inszenierung von Bedrohungen der solidarischen Gesellschaft wird alles legitimiert.

Ob Sondersteuern, Fahrverbote, Abwrackprämien oder Berufsausübungsverbote und Maskenzwang, Ausgangssperren und Singverbot, wie ein hirnlos ums ich hackendes Monstrum schlägt der Staat tiefe Schneisen der Verheerung, Isolation, und Insolvenz. Weltweit, europäisch, deutsch und in jedem Landkreis werden Verordnungen erlassen, bei denen die Verordnenden einen römisch-mittelalterlichen Paternalismus an den Tag legen, der jeden Cäsaren erblassen lässt.

Wer anderer Meinung ist, ist ein Feind der Ziele der solidarischen Gemeinschaft. Seine soziale Rangfolge sinkt und er macht sich unter Umständen sogar strafbar. Er soll Angst haben, nicht dazu zu gehören. Er wird stigmatisiert, als ein Infizierter, ein Klimaschädling, ein Faschist, ein Aussätziger, ein Jude, ein Pestkranker, ein Fremder, ein Leugner.

Gerade wir Deutschen sollten auf unseren Staat aufpassen, was sich deren Kanzler für Minderheiten ausguckt, die ihm nicht ins Weltbild passen und welche Bedrohung dabei inszeniert wird.

Auf der anderen Seite bin ich mir sicher, dass der Plan nicht aufgehen wird. Das gelingt schon deswegen nicht, weil  der Staat weder organisieren noch improvisieren kann. Und, am Pandemie-Süppchen kochen inzwischen zu viele Köche mit.

Der Kaiser ist nackt in der Mantra artig inszenierten Stunden-Show. Er wird ausgelacht über Erlasse, die nicht durchsetzbar sind. Er wird verhöhnt für die Willkür und Härte seiner Notverordnungen. Und, er hat die Mütter gegen sich aufgebracht, weil sie im Chaos zwischen Beruf und Schulersatz aufgerieben werden.

Ob die Staat spielenden Politiker wieder gewählt werden hängt wahrscheinlich davon ab, ob Staatstreue die letzte Zwangs-Impfkampagne überleben werden.

Covid 19 ist eine Bedrohung

„Kontaktpersonen der Kategorie I sind Ansteckungsverdächtige“¹

Jeder hier sitzende Abgeordnete könnte aufgrund der Teilnahme an dieser Veranstaltung bald in häusliche Quarantäne verpflichtet werden. Ein positiver Covid 19 PCR-Test reicht aus.

Es sei denn, Sie sind systemrelevant. Herr Lindemann, ist der Kreistag Systemrelevant im Sinne der Verordnung? Update 2.12.2020, 21:00 Uhr: Landrat Lindemann bejahte: „Der Kreistag ist Systemrelevant“.
Dann dürfen Sie weiter nach Draußen.

Ja, Covid 19 ist eine Bedrohung,
für die Kultur und Kunst, die Demokratie, die Menschenwürde, den sozialen Frieden und den Wohlfahrtsstaat. Covid 19 ist auch eine Bedrohung der Gesundheit, für Vereinsamte, psychisch Labile, aber auch für Kranke, die vergebens auf eine Behandlung oder OP warten. Dies in einem demokratischen Prozess abzuwägen, wird mit Bezug auf Gefahr und zeitlicher Not von der Verwaltung abgelehnt.

Die Bundesregierung vergibt viel Geld an die PR-Agentur Scholz & Friends (45 Mio. €), über Verlage und Universitätsinstitute, um mit flankierender Propaganda die Angst vor Covid 19 umgehen zu lassen und, um Widerspruch zu denunzieren.

50 Milliarden Euro hat das diese Gesundheits-Diktatur bisher gekostet. Geld auf Pump an die nächsten Generationen. Eine demokratische Willensbildung dazu gab es nicht.

Im Dauerfeuer überbietet man sich mit Maßnahmen, die die Gesundheit schützen sollen.

Alles Bildende, Vergnügliche und Schöne wird im Namen der Gesundheit als nicht systemrelevant verboten und weggeschlossen. Eine Gesundheits-Diktatur macht sich breit, die jeden Widerspruch als Verrat, als Verleugnung, als Gefährdung zensiert.

Im März erklärte der Direktor des RKI Lothar Wiehler, dass das neue Virus Covid 19 so gefährlich sei, weil er nicht wisse, wie gefährlich es ist. Die vom RKI herausgegebenen Statistiken sollten belegen, dass eine Bedrohung vorliegen würde.

Nach 9 Monaten hat sich daran nichts geändert. Gleichwohl hat die Kritik an den verwendeten Statistiken massiv zugenommen.

Noch immer werden positive PCR-Tests mit einer Infektion gleichgesetzt, obwohl der Test ein Eiweiß aber keine Infektion oder Erkrankung nachweisen kann.

Mit der Verbreitung von Angst und Gefahr, werden im Namen der Gesundheit in der Verfassung verankerte Grundrechte außer Kraft gesetzt.

„Im Gegensatz zu älteren Formen politischer Propaganda…benutzt totalitäre Propaganda die Wissenschaft, um Zukunft zu prophezeien“ Hannah Arendt  „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“

Thesen von Virologen und nicht belastbare Statistiken reichen aus, um im Namen der Gesundheit die Berufsfreiheit – Art. 12, Demonstrationsfreiheit – Art. 8, Würde – Art. 1, Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 oder gegen Art. 11 – Freizügigkeit einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Der Amtsdirektor des Gesundheitsamtes hatte mir auf Anfrage noch im Sommer im Gesundheitsausschuss beigepflichtet, dass mit den erhobenen Daten keine Auswertung einer infektions- oder pandemischen Lage möglich sei.

Er stimmte mir damals zu, die Statistik der positiven Covid 19 PCR-Tests als Pandemie-Bedrohung zu interpretieren, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Er hat zu diesem Thema promoviert.

Liegen im Landkreis inzwischen belastbare Statistiken vor, die eine pandemische Lage von nationaler Bedeutung rechtfertigen? Oder werden weiterhin die PCR-Tests als „Infektionen“ nach der Definition des IfSG an das Robert-Koch Institut gemeldet?

Inzwischen kennen wir Zahlen des statistischen Bundesamtes, das seit Jahren mit gleicher Methodik Daten erfasst und auswertet. Dort lassen sich die prognostizierten Todeszahlen durch die Pandemie nicht belegen.

Hat das Krisenmanagement so gut funktioniert, dass statistisch gar nichts passiert ist?

Hat sich etwa die Hypothese von einer grauenvollen Krankheitswelle nicht bewahrheitet?

Hier trifft die empirische Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes auf die theoretischen Modelle der Virologen. Die Theorie muss sich an der Realität messen. In diesem Fall ist die theoretisch formulierte Übersterblichkeit des RKI von Covid 19 an der Realität gescheitert. In der Wissenschaft wird dann die Theorie verworfen oder überarbeitet.

Ist der Preis den wir alle zahlen angemessen, angesichts der erneuten Verkündigung einer zweiten Welle? Angesichts einer Wellen-These, die auf theoretischen Modellen und Mutmaßungen beruht? Ist es so unwahrscheinlich, dass sie sich erneut als falsch herausstellen könnte?

Warum soll dann der Kreistag einen Blanko-Check für weitere Mittel und Maßnahmen gegen Covid-19 verabschieden?

Ich bitte jeden Abgeordneten abzuwägen, welches Übel das kleinere ist.