Am 28. Februar kam es während des Kreistags im Landkreis Oder-Spree zu einer bemerkenswerten Entwicklung: eine Art Palastrevolution, als über zwei Friedensresolutionen abgestimmt wurde – eine von der AfD und eine von der LINKEN.
Bereits im Vorfeld hatten der Kreistagsvorsitzende Franz Berger (SPD) und Landrat Frank Steffen (SPD) angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Sie führten an, dass sie aus ihrer Position heraus von Amts wegen nicht befugt seien, eine solche Resolution an die Bundesregierung zu senden. Eine abschließende Klärung dieser rechtlichen Frage wurde in Aussicht gestellt.
Der Antrag der AfD-Fraktion für eine Friedensresolution wurde als Tagesordnung zuerst von Pfarrer Bernhard Storek (AfD) in seinem charakteristischen Stil vorgetragen. Er appellierte an den gemeinsamen Wunsch nach Frieden. Anschließend teilte Hildegard Vera Kaethner (parteilos) ihre persönlichen Erfahrungen mit politischen Eskalationen und Krieg und ermutigte die Anwesenden, über ideologische Schranken hinwegzusehen. Trotz dieser Appelle scheiterte der Antrag der AfD bei der namentlichen Abstimmung.
Eine bemerkenswerte Wendung nahm die namentliche Abstimmung über die zweite Friedensresolution. Diese wurde mit einer Mehrheit der Abgeordneten aus den Reihen der AfD, LINKEN, sowie B-J-A/FDP/BVFC, mit Ausnahme der GRÜNEN, der SPD und der CDU und gegen den Willen des Kreistagsvorsitzenden und des Landrates angenommen. So formierte sich plötzlich eine neue Front für den Frieden und es gelang was zuvor unmöglich schien.
Die Frage, wie sich der Landrat nun verhalten werde, wurde in tumultartigen Auseinandersetzungen übertönt, die außerhalb der eigentlichen Geschäftsordnung aufkamen.
Die offizielle Auszählung wird nachgereicht.
Ersetzungsantrag zum A 2-AfD-2024_von Fraktion DIE LINKE
PS.
Auf dem Kreistag wurde es mit dem Antrag der AfD und dem Beitrag von Hildegard Vera Kaethner sehr emotional. Der Beitrag der LINKEN denunzierte den Antrag der AfD-Friedensresolution als heuchlerisch.
Meinen eigenen Beitrag hielt ich dann nicht, weil ich es für unpassend hielt. Daher poste ich meine nicht gehaltene Rede auf dem Kreistag hier:
