Mit Urteil vom 26.4.2024 wird Dr. Felix Mühlberg als Mitglied der Piratenpartei Deutschlands ausgeschlossen.
Begründung:
„Das Gericht kommt nach einer ausführlichen Beratung und Berücksichtigung aller dargebrachten Punkte
zu Beginn wie auch innerhalb des Verfahrens zu der Auffassung, dass im Zuge des Beurteilungsspielraumes
Für Schiedsgerichte der Eintritt in die AfD-Fraktion und der damit verbundenen Satzungsverstoß
ausreichend ist, um den Beklagten aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen.
Die Innen- aber vor allem die Außenwirkung einer solchen Handlung sind im Hinblick auf das, wofür
die Piratenpartei steht, weder hinnehmbar noch ein von der Parteispitze vertretbaren Situation. Es
wird nicht das freie Mandat angegriffen, sondern die Konsequenz(en), die sich aus der Handlung ergeben
und diese sind rein innerparteilicher Natur.“
Meine Begründung vor dem Kreistag, der AfD-Fraktion beizutreten
„Ich beobachte die AfD im Landkreis als die einzige politische Kraft, die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt. Insbesondere in den Bereichen Pandemie, Klima und Russland verteidigt die AfD Positionen, die es zu diskutieren und zu berücksichtigen gilt.
Ich rufe dazu auf, den demokratischen Diskurs zu fördern und auch abweichenden Meinungen Raum zu geben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten ist essenziell für eine lebendige Demokratie und dient dem Wohl der Bürger unseres Landkreises.“
Ergänzender Nachtrag
Wenn die Piratenpartei meint, dass der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Unversehrtheit der Wohnung und des eigenen Körpers sich nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereint, dann sei es so. Ich erlebe meinen Landesverband als eine in grüner Farbe getönte Anbiederei an eine vogue Cancel-Culture. Man könnte sie fast als radikalen Arm der GRÜNEN beschreiben. Die Ideale der Piraten, das Internet als Chance für eine neue Demokratie, der Schutz des Bürgers vor übergriffiger Überwachung und den Schutz an den eigenen Daten, die wurden längst verraten. Als Piraten verstand ich einst die Freibeuter des Internets, die technisch überlegen, sich den Gefahren und Betrügereien entgegenstellen. Julian Assange war unser Idol und keine medial heilig gesprochene schwedische Göre mit einem antrainierten Dauergonzo.
in meinem letzten Disziplinarverfahren vor dem Piraten-Tribunal sollte ich mich zum menschengemachten Klimawandel bekennen und vom Klimaleugnen abschwören. Auf eine wissenschaftlich-sachliche Darlegung meiner Anschauungen zum Thema Klimaendzeit wurde nicht eingegangen. Vielmehr wurde auf wissenschaftliche Erkenntnisse und offensichtlichem Betrug mit Statistiken (Eishockeyschläger-Kurve, Michael Manns Mail Gate) vollkommen beziehungslos in quasi religiöser Monologie erwidert. Dass es für mich keinen wissenschaftlichen Beleg darstellt, wenn eine Statistik darüber erhoben wird, die diesen Namen nicht verdient. Und wenn sich 99,99% aller Wissenschaftler sicher sind, dass sie „im Recht“ seien, es reicht ein einziger der mit einer neuen Erkenntnis das Alte Wissen alt aussehen lässt. Erkenntnis entsteht nicht aus 100% Opportunität, Erkenntnis wird aus Widerspruch geboren. These versus Antithese wird zur Synthese.
Das Ende der Demokratie beginnt mit der Denunziation und Ausgrenzung anders Denkender. Die Freiheit ist immer die der Andersdenkenden. Und das gilt besonders in Zeiten der Hatz auf Querdenker und Leugner.