Beitrag von Dr. Felix Mühlberg, Kreistagsabgeordneter der Piraten im Landkreis Oder-Spree
Am 6. Dezember 2023 wechselte Felix Mühlberg im Kreistag Oder-Spree zur Fraktion der AfD, Anstoß dafür war die Neuverteilung der Ausschusssitze im Losverfahren aufgrund des Wechsels von Philip Zeschmann von den Freien Wählern zur AfD.
Die MOZ meldete dazu am 7.12.2023
„Fraktion beantragt Ausschuss-Neubesetzung
Die Freien Wähler allerdings wollten unbedingt weiter im Kreisausschuss mitarbeiten und beantragten so mit Berufung auf die Kommunalverfassung eine Neubesetzung. Und das brachte am Mittwoch nun eine Personalrochade in Gang.
Das Kreistagsbüro hatte aufgrund des Antrags entsprechend der Fraktionsstärke die Neubesetzung berechnet. 14 Mitglieder gehören neben dem Landrat, der gesetzt ist und auch den Vorsitz innehat, in den Kreisausschuss. Die SPD mit zehn Abgeordneten erhält drei Mandate, CDU, AfD, Linke sowie FDP/BJA/BVFO je zwei. Mit einem Vertreter wären Bündnisgrüne und Freie Wähler im Gremium vertreten.“
Zum entsprechenden Tagesordnungspunkt erhielt ich vom Vorsitzenden des Kreistages das Wort. Hier ist der Wortlaut meiner Erklärung:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages Oder-Spree,
als fraktionsloses Mitglied im Kreistag Oder-Spree erlebe ich die ungewöhnliche Situation, dass mein möglicher Sitz im Kreisausschuss durch ein Losverfahren einer der bestehenden Fraktionen zugeteilt werden soll. Diese Vorgehensweise sehe ich kritisch, da sie meiner Auffassung nach nicht im Einklang demokratischer Prinzipien steht. Meine Wähler haben mich auch nicht im Losverfahren gezogen.
Meine Stimme könnte an Parteien gehen, die ich aus Überzeugung nicht unterstützen möchte. Um das zu verhindern, stelle ich hiermit an die AfD den Antrag, ihrer Fraktion beizutreten.
Über die Jahre habe ich im Kreistag Oder-Spree beobachtet, wie die gewählten Vertreter der AfD systematisch und fundamental ausgegrenzt werden. Die groteske Prinzipienreiterei der anderen Fraktionen verhindert einen normalen demokratischen Diskurs zu allen Fragen im Landkreis. Leider geht dies allzu oft zu Lasten der Bürger in Oder-Spree.
Ich beobachte die AfD im Landkreis als die einzige politische Kraft, die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt. Insbesondere in den Bereichen Pandemie, Klima und Russland verteidigt die AfD Positionen, die es zu diskutieren und zu berücksichtigen gilt.
Ich rufe dazu auf, den demokratischen Diskurs zu fördern und auch abweichenden Meinungen Raum zu geben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten ist essenziell für eine lebendige Demokratie und dient dem Wohl der Bürger unseres Landkreises.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Seit meinem Austritt aus der Fraktion Die LINKE Piraten bin ich keiner anderen Fraktion beigetreten. Die aktuelle Situation im Kreistag erforderte jedoch eine politische Entscheidung meinerseits.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht, insbesondere aufgrund eines Images der AfD als Trägerin nationalsozialistischer Ideologien. Niemand möchte mit diesem Makel in Verbindung gebracht werden.
In der Realität des Kreistages erlebe ich die AfD jedoch als einzige Fraktion, die sich praktisch und zielgerichtet den tatsächlichen kommunalen Problemen widmet und entsprechende Anträge einbringt. Das sind zumeist Themen, die auch auf der Agenda der LINKEN und der SPD stehen könnten.
Da es jedoch nicht „links“ ist, für Anträge der AfD abzustimmen, gibt es für gute und wichtige Anträge oft keine Mehrheit.
Einem Landrat kommt es gelegen, er kann eigene Anträge gegen einen in undemokratischer Ausgrenzung paralysierten Kreistag durchzusetzen. Eigentlich diskussionswürdige Anträge konnten so immer wieder durchgewunken werden. Alleine der Irrsinn der Errichtung eines Wildschweinzauns kostete den Landkreis mehrere Millionen Euro. Die Großtaten des Landkreis in der Eindämmung der Schweinepest haben zu Einem sicher geführt, dass die Preise bei Ebay für Zaunsfelder gesunken sind. Eine „Schweinepest“ wurde damit sicher nicht besiegt.
Mehrere Millionen Euro kostete es auch, die häusliche Quarantäne, einen Hausarrest, durchzusetzen. Hier half tatkräftig die Bundeswehr mit. In dieser Zeit hatte ich auf den Beschluss gewartet, Ungespritzte in Sicherheitscamps einzuweisen. Dieser Kreistag hätte sicher den Landrat auch zu solchen Maßnahmen ermächtigt.
Das ist kein schlechter Film, das ist die Realität. Es gibt genug Interessenten, eine neue Pandemie auszurufen. Der Horror der letzten Pandemie wurde kaum psychisch verarbeitet, juristisch noch lange nicht.
Realität ist auch, wenn ein SPD-Landrat über Zustände bei der Eingliederung von Flüchtlingen klagt, die der Landkreis nicht mehr bewältigen kann; dabei aber auch die Sinnfrage stellt, ob terrorisierende junge Männer in Flüchtlingsheimen tatsächlich die Zielgruppe sind, denen dieses Land Asyl bieten soll.
Der Kreistag hat den Haushalt 2024 mit 16 Millionen Euro Schulden beschlossen. Alleine die AfD hinterfragte Kosten und wollte überbordende Verwaltungskosten evaluiert wissen. Weitere Schulden riskieren die Kreditwürdigkeit geplanter Schulbauten im Landkreis. Vielleicht hätte Philip Zeschmann in seinem Redebeitrag zum AfD-Antrag das Gegenteil beantragen müssen.
Die Piratenpartei Brandenburg hat mich per Pressemeldung wissen lassen: „.. Unabhängig davon sind wir dabei Konsequenzen vorzubereiten. Für Dr. Mühlberg gibt es keinen Platz mehr in unserer Partei.“ Das letzte Mal wurde ich vor das Parteitribunal zitiert, dass ich mich zum menschenverursachten Klimawandel bekennen solle. Es hat mich sehr beeindruckt, wie das Schiff piratischer Kernkompetenz in grüner Ideologie unterging.
Mein Wirken im Kreistag
Meinen Wählern bleibe ich mit meinen politischen Losungen zur Wahl treu: „Freies und sicheres Internet für Alle“ und „Hanf heilt“. Beides immer noch Kernthemen der Piraten.
Gleich zu Beginn stellte ich den Antrag, dass der Kreistag mit einem modernen Videokonferenzsystem und einem digitalen Management ausgerüstet werden soll. Ich bekam damals für meinen Antrag die Mehrheit der Stimmen des Kreistages. Auf dieser technischen Basis wurde es unter Anderem möglich, dass zur Pandemie der Kreistag online tagen konnte. Seit dem werden 100erte Kilo Papier, Strom, Porto und Toner eingespart, was sonst für die Mitteilungen an jedes Kreistagsmitglied per Post versandt wurde..
Einen zweiten Antrag zur Unterstützung des Hanfanbaus im Landkreis Oder-Spree wurde leider abgelehnt, obwohl meine damalige Fraktion und auch die AfD dafür waren.
Der Antrag ist hier einsehbar.
Ich vertrete aber auch die Hälfte der Bevölkerung im Landkreis, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für eine verfassungswidrige Amtsanmaßung halten.
Weitere Links:
MAZ: Partei schon vor Kommunalwahlen stärkste politische Kraft
Tagesschau: Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD
Zeit-Online: Zwei Kreistagsabgeordnete wechseln zur AfD-Fraktion
rbb24: Zwei Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree wechseln zur AfD