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Offener Brief an die Fraktion

Austritterklärung aus der Fraktion mit den LINKEN im Kreistag Oder-Spree

Liebe Genossen,

es reicht mir jetzt. Die solidarische Notbremse – erklärt in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 30. November 2021 – ist wohl der Abgesang der LINKEN in Deutschland.

Ich kann die Einschätzung und deren Schlussfolgerungen nicht verstehen. Dem Pandemie-Affen weiter Zucker zu geben, das sorgt für massive gesellschaftliche Schieflagen, für Steuererhöhungen, höhere Krankenkassenbeiträge, Verarmung des Mittelstandes, dem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.
Das alles wird der Idee geopfert, durch staatliche Zwangsmaßnahmen gegen den Schutz der Unversehrtheit des eigenen Körpers, einem Impf-Heil zu begegnen.

Es ist jedoch – zumindest unter Biologen und Ärzten – bisher Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass eine Krankheit sich vor allem durch Symptome äußert. Eine Krankheit, allein aufgrund eines Tests, festzustellen, ist absurd.
So könnte bei einem großen Teil der Bevölkerung in einem Mund-Abstrich Pest und Cholera nachgewiesen werden. Sie werden jedoch nicht als krank eingestuft, weil sie keine Symptome haben.
Seit der Pandemie sind Symptome nicht mehr relevant. 
Auf der Basis eines PCR-Tests, der in Europa NICHT für diagnostische Zwecke zugelassen ist, massiv Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, ist verfassungswidrig und wissenschaftlich nicht haltbar.

Der aktuellen Angst-Kampagne dann den Mantel „solidarisch“ umzuhängen, ist ekelhafter Moralfaschismus.
Als ich die folgenden Sätze las, hat es mir dann schließlich gereicht:

„Erstens, eine solidarische Notbremse. Das bedeutet die sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen.

Zweitens, für uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarität. Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden. 

Drittens, damit diese erneute nationale Notbremse hoffentlich die letzte wird, muss auch international solidarisch agiert werden.

Wir wissen: Dort, wo die Menschen ihrem Gesundheitssystem vertrauen, sind die Impfquoten höher. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns heute gesagt: Eine Bundesnotbremse ist verfassungsrechtlich erlaubt. Eine schnelle Notbremse ist also möglich. Es ist Zeit nach ihr zu greifen, damit im Winter so viele Menschen wie möglich geschützt werden.“

Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion die LINKE-Piraten im Kreistag Oder-Spree aus. Es gibt eine Grenze, und diese wurde jetzt überschritten.

In entsetzter Trauer, Felix

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